abtretung Archive | Seite 18 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Abtretung, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Gesellschaft, Treuhandvertrag, Haftung, Kommanditistenhaftung, Kommanditbeteiligung, Insolvenzschuldnerin, Anspruch, Kommanditist, Zahlung, Treugeber

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung – Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit – Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems – Berücksichtigung bei Globalzession – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels

Urteil | 11. Dezember 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels – Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung – notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren – vertragszahnärztliches Honorar – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene Honoraransprüche – Zugehörigkeit der Forderungen zur Insolvenzmasse – Zurückverweisung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – Beschränkung der Abtretung auf Kreditinstitute durch Abrechnungsordnung – Unvereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Urteil | 10. Dezember 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin

Urteil | 27. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines “Mietpreisrechners” im Internet

Urteil | 27. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme einer Restitutionsklage: Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil | 14. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.