Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen – allgemeine Leistungsklage – Statthaftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Direktzahlung der Miete an den Vermieter – kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers – kein Zahlungsanspruch des Vermieters

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Bankrecht

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG

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Europarecht

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung

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Verkehrsrecht

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel „Abtretung und Zahlungsanweisung“ in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

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