abtretung Archive | Seite 39 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport

Urteil | 20. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

Urteil | 19. Juli 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten

Urteil | 19. Juli 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote

Urteil | 18. Juli 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsschutz für die private Altersrente

Urteil | 7. Juli 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern

Urteil | 4. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in den und Ausscheiden des Zedenten aus dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz

Urteil | 21. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.