abtretung Archive | Seite 41 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall – Wirksame Abtretung einer Schadensersatzforderung an den vom Beklagten beauftragten Sachverständigen

Urteil | 29. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen

Urteil | 13. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall

Urteil | 13. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls

Urteil | 13. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung

Urteil | 21. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungs – und Beweislast bei Darlehensverträgen

Urteil | 17. März 2016

Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als “Eigenhinterleger” im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl

Urteil | 9. März 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.