Steuerrecht

Erwerb einer wesentlichen Beteiligung – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag

mehr lesen

Steuerrecht

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht

mehr lesen

Erbrecht

Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt

mehr lesen

Bankrecht

Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot – zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers

mehr lesen