Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 – Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

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Bankrecht

Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

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Bankrecht

Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

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Arbeitsrecht

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

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Arbeitsrecht

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

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Europarecht

Abtretung, Rechtswahlklausel, Erstattung, Frist, Zustimmung, Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, Auskunft, Zahlung, Anspruch, Ausschlussfrist, Rechtsdienstleistung, Klausel, Stufenklage, unangemessene Benachteiligung, Kosten des Rechtsstreits, deutsches Recht

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Europarecht

Unwirksame Rechtswahlklausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens

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