Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines irakischen Straftäters

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Aufstauen und Umleiten von Grundwasser durch Bauvorhaben, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

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Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Aufstauen und Umleiten von Grundwasser durch Bauvorhaben, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

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Baurecht

Normenkontrollantrag, Bebauungsplan „Am M* Hellip“, Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung Planentwurf nach Auslegung

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Baurecht

Bebauungsplanänderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

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Strafrecht

Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 6 bzw. 8 Jahre, ARB-berechtigter türkischer Staatsangehöriger, 37 Jahre im Bundesgebiet, Niederlassungserlaubnis, Drogenabhängigkeit, Drogenkriminalität, Anlassverurteilung 2 Jahre und 6 Monate, Freiheitsstrafe, Faktischer Inländer, Geschieden, erwachsene Kinder, Eheschließung geplant

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Verkehrsrecht

Haftungsquote, Verschulden, Kollision, Fahrer, Zeuge, Fahrstreifen, Autobahn, Vollstreckbarkeit, LKW, Zweifel, Wahl, Vorbringen, Gestattung, Verursachungsanteile

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