Medizinrecht

Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde – Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar – schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung

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Medizinrecht

Pflicht zur Aufklärung über das Abwarten als Alternative zu einem operativen Eingriff

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Kopforthesenbehandlung – „Neuheit“ der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüften Änderungen – Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer Therapien – demokratische Legitimation des GBA

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Steuerrecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde

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Verwaltungsrecht

Vorläugiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnung

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