Europarecht

Befreiung von Abwasserabgabe für landwirtschaftlichen Kleineinleiter bei Aufbringen von Mischung aus Gülle und Wasser

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Steuerrecht

Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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Baurecht

Pflicht zum Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungseinrichtungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von “Gesamtkosten”

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen;

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