abwehr Archive | Seite 5 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen

Urteil | 4. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

Urteil | 2. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Besitzstörung, Einstweilige Anordnung, Halterdaten, öffentlicher Straßenverkehr, Prozeßbevollmächtigter, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsklage, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kundenparkplatz, Antragstellers, Vertragsstrafe, Vertretungszwang, Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Klageerhebung

Urteil | 2. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) – bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

Urteil | 9. September 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Beschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von erteilten Auskünften

Urteil | 2. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache – Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt

Urteil | 1. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Verbot, auf öffentlichen Plätzen und Anlagen zu grillen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.