abweichung Archive | Seite 10 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylsuchender aus Georgien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Divergenz (abgelehnt)

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 24. Juni 2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB 9 2018 – zulässiger Streitgegenstand – Ablehnung eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB 12 durch den ursprünglichen Verwaltungsakt

Urteil | 23. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Kfz-Werkstatt, Rückbauanordnung für überlange Grenzbebauung, halboffene Bebauung

Urteil | 23. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Kfz-Werkstatt, Rückbauanordnung für überlange Grenzbebauung, halboffene Bebauung

Urteil | 23. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Nutzungsverbots und einer Rückbauverfügung

Urteil | 16. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung

Urteil | 16. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.