Verwaltungsrecht

Kein Zulassungsgrund der Divergenz bei fehlerhafter Rechtsanwendung

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Verwaltungsrecht

Kein Zulassungsgrund der Divergenz bei fehlerhafter Rechtsanwendung

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IT- und Medienrecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken

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Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau

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Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau

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Europarecht

Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)

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