Urteil | 1. September 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz) – Gehörsrüge mehr lesen
Urteil | 25. August 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der Planung, gemeindliches Einvernehmen mehr lesen
Urteil | 7. August 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite „TopfSecret“ mehr lesen
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Urteil | 6. August 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderungsgenehmigung von Gastronomie zu Wohnzwecken mehr lesen
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Urteil | 30. Juli 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der „Stoffgleichheit“; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau mehr lesen