Baurecht

Erschließung eines Baugrundstücks

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz) – Gehörsrüge

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Baurecht

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der Planung, gemeindliches Einvernehmen

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IT- und Medienrecht

Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite „TopfSecret“

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IT- und Medienrecht

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderungsgenehmigung von Gastronomie zu Wohnzwecken

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Baurecht

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Europarecht

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der „Stoffgleichheit“; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

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