Verwaltungsrecht

Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen Afghanen mit einem Entwicklungsrückstand

mehr lesen

Steuerrecht

Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Baurecht

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn – Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage

mehr lesen

Verkehrsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; Tenor einer stattgebenden Entscheidung über die Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans (Konzentrationsflächenplanung, Ausschlusswirkung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gebot des gesetzlichen Richters – Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren – Ungenügende Divergenzrüge

mehr lesen