Europarecht

Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet – Pflicht zur “tagesaktuellen” Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit – Gegenstandswertfestsetzung

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