Verwaltungsrecht

Ablehnung der Klage als offensichtlich unbegründet wegen unsubstantiierten, teils widersprüchlichen Vorbringens im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründetes Schutzersuchen nigerianischer Staatsangehöriger christlicher Religionzugehörigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

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IT- und Medienrecht

Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch

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