Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit

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Arbeitsrecht

Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz – Betriebsänderung – Nachteilsausgleich

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe – Bildstrom

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Insolvenzrecht

Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten

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Arbeitsrecht

Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze

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