Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit – Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags – Zwangsmischer

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters

mehr lesen

Europarecht

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel

mehr lesen