abweisung Archive | Seite 36 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren – Grundpreisangabe im Supermarkt

Urteil | 24. Januar 2013

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

Urteil | 24. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps

Urteil | 30. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils

Urteil | 26. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht

Urteil | 21. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) – zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten

Urteil | 20. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr – Kontaktplatte

Urteil | 13. November 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.