IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts “18+”; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut

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IT- und Medienrecht

Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz

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Baurecht

Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück

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Versicherungsrecht

Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden “durch Schwamm” nach einem Leitungswasseraustritt

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Familienrecht

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses

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