Europarecht

Patentverletzungsstreit: Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur erstmaligen Prüfung einer äquivalenten Verletzung – Crimpwerkzeug IV

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Insolvenzrecht

Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung – Unser wichtigstes Cigarettenpapier

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau

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Arbeitsrecht

ERA-Leistungszulage – tarifliche Sicherungsklausel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts

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