Arbeitsrecht

(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen “schweren Nachteil” iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar – Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe

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Arbeitsrecht

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel

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Steuerrecht

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung – Zum Begriff der “wesentlichen Nachteile” bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift – Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

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