Verkehrsrecht

Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit

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Verwaltungsrecht

Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines vietnamesischen Kleinkindes

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Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Teilrücknahme von Bewilligungsbescheiden über landwirtschaftliche Fördergelder

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde – hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im sozialgerichtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf „Umsetzung eines BSG-Urteils“

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei daueraufenthaltsberechtigtem Italiener nach Raubstraftat zur Finanzierung der Drogensucht

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