Arbeitsrecht

Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug

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Arbeitsrecht

Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung

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Steuerrecht

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Einkünfteerzielungsabsicht; Gesamtwürdigung des FG)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

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Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

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Bankrecht

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

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Steuerrecht

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung

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