abwicklung Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage – Nachteilsausgleichsanspruch

Urteil | 19. September 2019

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

Urteil | 10. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen

Urteil | 21. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt

Urteil | 21. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb

Urteil | 24. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)” – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sind – dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des Widerspruchs aus dem Werktitel gegen die angegriffene Marke vorzugehen

Urteil | 6. Juni 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.