abwicklung Archive | Seite 7 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Urteil | 15. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen

Urteil | 22. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsmethode für Immobilienbesitz kein tauglicher Gegenstand einer Feststellungsklage

Urteil | 15. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag

Urteil | 13. März 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Veranlagung zur Einkommensteuer

Urteil | 12. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Urteil | 30. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit – Zweistufentheorie

Urteil | 18. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Deckung in der Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte für Treuhandtätigkeit ohne eigene Prüfungsbefugnis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.