Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen befürchtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

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Europarecht

Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich versäumter Klagefrist nach Bescheidzustellung an Aufnahmeeinrichtung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung

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