Bankrecht

Widerrufsbelehrung gemäß gesetzlichem Muster entspricht gesetzlichen Anforderungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “PHENOM” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung – zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung – Anlass, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen – fehlende Ermittlungen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung auf Grund fiktiver Antragsrücknahme – Untertauchen

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)

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Europarecht

Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage

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IT- und Medienrecht

“Verkauf einer Dienstleistung” im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse

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Steuerrecht

Erfolglose Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen

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