Steuerrecht

Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung – Sachaufklärung des FG von Amts wegen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte – Kreditkartenübersendung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren – Double-opt-in-Verfahren

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten – Speicherung dynamischer IP-Adressen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – nicht ordnungsgemäße Ladung – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Sozialrecht

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Verfügbarkeit – Erreichbarkeit des Arbeitslosen – Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift – Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Beweislastumkehr

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Steuerrecht

Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

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