Steuerrecht

Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR – Eintragung ins Handelsregister

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Steuerrecht

Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels

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Arbeitsrecht

Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich – Darlegung der Revisionszulassungsgründe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts – keine Erfindung auf technischem Gebiet

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Strafrecht

Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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