Änderung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 29. Januar 2025

Neuerungen und Wissenswertes im Februar 2025

LEXNET Redaktion

Im Februar 2025 gibt es wichtige Neuerungen für Privatpersonen und Unternehmen. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, Fristen und rechtlichen Regelungen, die nur noch bis Ende des Monats gelten.

Beitrag | 7. Januar 2025

Neuerungen und Wissenswertes im Januar 2025

LEXNET Redaktion

Der Januar bringt nicht nur den Start ins neue Jahr, sondern auch zahlreiche wichtige Änderungen mit sich. Wir haben diese für Sie zusammengefasst.

Beitrag | 3. Dezember 2024

Neuerungen und Wissenswertes im Dezember 2024

LEXNET Redaktion

Der Dezember bringt neben Weihnachtsstimmung auch wichtige Änderungen mit sich. Neue Gesetze und Verordnungen treten in Kraft, darunter finanzielle Erleichterungen, technische Vorschriften sowie Neuerungen bei Bahnverbindungen und Umweltregeln. Wir haben diese für Sie zusammengefasst.

Beitrag | 13. Juli 2022

Gesetzesänderungen im Juli 2022

LEXNET Redaktion

Ab Juli 2022 gelten neue Gesetze und Regelungen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.