Steuerrecht

(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag – In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb – Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft – Funktionale Betrachtungsweise)

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Europarecht

Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird

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Baurecht

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in steuerrechtlicher Sache erfolglos – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG – Tenorbegründung

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Arbeitsrecht

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

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Europarecht

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten

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Europarecht

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten – Gelenknahrung II

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

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