Aeuv Archive | Seite 105 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

Urteil | 6. Juli 2010

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) – Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH – Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV – abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 ) ab

Urteil | 22. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen – keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen – Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im „Finalitätsjahr“

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine „Finalität“ ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

Urteil | 9. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Voraussetzungen für Steuererstattung)

Urteil | 21. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Urteil | 21. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.