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Urteil | 7. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren

Urteil | 7. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren

Urteil | 18. August 2020

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

Urteil | 18. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

Urteil | 30. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht

Urteil | 29. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

Urteil | 29. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

Urteil | 29. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Darlehensvertrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.