Aeuv Archive | Seite 29 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung bei assoziationsrechtlicher Daueraufenthaltsberechtigung nach Art. 6 ARB 1/80

Urteil | 15. Juni 2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) – Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen – allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende Beschwerdebegründung

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut

Urteil | 9. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als Dienstreise; Revisionszulassung

Urteil | 3. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs

Urteil | 3. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Urteil | 25. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

ergleichbarkeit eines von einer Universität in Großbritannien verliehenen „Master of Science in Clinical, Embryology“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.