Europarecht

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Europarecht

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Europarecht

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) – beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend – eA-Antrag mithin unbegründet

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Steuerrecht

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

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Europarecht

Abzug „finaler“ Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache – kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung

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IT- und Medienrecht

(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen – Trassenentgelte)

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