Arbeitsrecht

Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers

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Europarecht

§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht weiterhin anwendbar

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Europarecht

Vergabe von gemeindlichem Baugrundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Arbeitsnehmerfreizügigkeit nach § 2 FreizügG/EU – Begriff des Arbeitnehmers und Bezug von Sozialleistungen

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Europarecht

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH

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Arbeitsrecht

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die Erfolgsaussicht des Klageziels

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