Aeuv Archive | Seite 43 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG)

Urteil | 7. Mai 2019

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen – Einsatz auf Baustellen im Ausland – Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität

Urteil | 25. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten

Urteil | 25. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten

Urteil | 25. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. verstößt nicht gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit

Urteil | 10. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

Urteil | 10. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Urteil | 4. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für „Qualitätswein Franken“

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.