Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten

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Steuerrecht

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

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Europarecht

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

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Steuerrecht

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen)

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Europarecht

Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren

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Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

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