Aeuv Archive | Seite 56 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde – keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren – Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin – vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten

Urteil | 18. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie – Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines eine Präklusion feststellenden Urteils bei nachfolgender EuGH-Entscheidung zur Unanwendbarkeit der Präklusionsvorschrift – Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität unzulässig – iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Urteil | 11. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der sogenannten „Kabotage“ gegen EU-Recht

Urteil | 25. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Urteil | 24. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

Urteil | 19. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)

Urteil | 18. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

Urteil | 1. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.