Aeuv Archive | Seite 66 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 27. April 2016

Nichtannahmebeschluss: Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung – Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als Voraussetzung der Vorlagepflicht

Urteil | 12. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

Urteil | 31. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente – Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht – Kreiskliniken Calw

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.