Aeuv Archive | Seite 67 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Urteil | 17. März 2016

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland – keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Flugannullierung durch Reisebüro

Urteil | 15. März 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverschleppung bei einer private company limited by shares: Persönliche Haftung ihres Directors

Urteil | 14. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer „Belastingadviseur“) – Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) – Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft

Urteil | 8. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

Urteil | 8. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.