Europarecht

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht – zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG

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Insolvenzrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

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Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

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Arbeitsrecht

Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

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Europarecht

Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

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