Steuerrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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IT- und Medienrecht

Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens

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Steuerrecht

(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig – Annahme eines Nahestehens von Personen – Definition der Geschäftsbeziehung – Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht – Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen – Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts – Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)

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Verwaltungsrecht

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

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Europarecht

Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs

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