Arbeitsrecht

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

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Sozialrecht

Erwerbsminderung, Rentenversicherung, Erkrankung, Rente, Behinderung, Krankenkasse, Bewilligung, Leistungen, Bescheid, Krankheit, Lebensunterhalt, Versicherungsschutz, Arbeitslosengeld, Eingliederungshilfe, Rente wegen Erwerbsminderung, gesetzliche Rentenversicherung, behinderte Menschen

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Arbeitsrecht

Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich

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Sozialrecht

Bewilligung von Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 – Arbeitsuchendmeldung – Meldeobliegenheit – Agentur für Arbeit – eigeninitiatives Aufsuchen – besondere Aufforderung – Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbarer Heimweg – Schutzzweck der Norm – unversicherter Hinweg – versicherter Rückweg)

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Familienrecht

Ist Kindergeld für ein volljähriges Kind zu gewähren, welches ein eigenes Kind betreut?

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Arbeitsrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

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