Sozialrecht

Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeldantrag – Insolvenzgeldbescheinigung – kein Antrag durch Insolvenzverwalter

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Medizinrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen – Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung – öffentlich-rechtlicher Vertrag – fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

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Arbeitsrecht

3-Tages-Frist für die Meldung als arbeitssuchend

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Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger

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Medizinrecht

Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation

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Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten Leistungsvoraussetzungen wegen verweigerter Mitwirkung seitens des Arbeitslosen

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Medizinrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Aufforderung zur Zweitbegutachtung im Rahmen der Feststellung der Dienstunfähigkeit

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