Europarecht

Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“

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Verwaltungsrecht

Unverhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme und Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

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Arbeitsrecht

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

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Strafrecht

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

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Europarecht

Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG – Vorschrift hinreichend bestimmt – keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

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Kosten- und Gebührenrecht

Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund

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IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

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