Aida Archive | Seite 4 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien

Urteil | 20. August 2021

Dublin-Rückkehrer, in Wiederaufnahmeverfahren beschränkt sich die Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaates im Grundsatz darauf, ob der ersuchte Mitgliedstaat (hier Frankreich) nach Art. 20 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO dazu verpflichtet ist, den Antragsteller wiederaufzunehmen, keine systemischen Mängel des französischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen, unzureichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Erkrankungen, mangelnde Beachtlichkeit fremdsprachiger Unterlagen, keine zielstaatsbezogenen oder inlandsbezogenen Abschiebehindernisse

Urteil | 9. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl (Somalia), Fluchtgründe unglaubhaft, Keine Abschiebung in den Heimatstaat aufgrund der Gewährung von subsidiären Schutz in Italien

Urteil | 9. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien

Urteil | 23. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG nach Rumänien im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG für jungen, gesunden und alleinstehenden Mann rechtmäßig, Keine systemischen Schwachstellen im rumänischen Asylverfahren, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anerkannter Schutzberechtigter in Rumänien, Keine andere Beurteilung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, Keine Zweifel an tatsächlicher Durchführbarkeit der Abschiebung iSd § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, wenn Zielstaat der Wiederaufnahme zustimmt und den Zielflughafen benennt, Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht

Urteil | 23. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien

Urteil | 18. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen Asylverfahren

Urteil | 18. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen Asylverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.