Strafrecht

Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

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Sozialrecht

Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Therapie, Rechtsanwaltskosten, Unfallgeschehen, Schmerzen, Gutachten, Krankengymnastik, Tinnitus, Unfallhergang, Widerspruch, Zustimmung, Unfallfolgen, manuelle Therapie, kein Anspruch, zeitlicher Zusammenhang

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Verwaltungsrecht

Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen

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Steuerrecht

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

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Verwaltungsrecht

keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ohne Abschiebungsandrohung

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IT- und Medienrecht

Staatsanwaltschaft, Erinnerung, Ablehnung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsauftrag, Form, Software, Vollstreckung, Verfahren, Strafe, Nutzung, Schriftform, Zeitpunkt, Erweiterung, elektronisches Dokument, elektronische Akte

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