Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes

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IT- und Medienrecht

Umweltinformationen, Akteneinsicht, Überwachung der Zur-Ruhe-Bettungspflicht einer Abtreibungsklinik

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten – Fristennotierung nach Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu einem Zurückweisungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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